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Olaf Scholz verkündete in einer Sondersitzung des Bundestages am Sonntag 27. Februar als angebliche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Und dass ab sofort 2 % des BIP für „Verteidigung“ ausgegeben werde. Das Aufrüstungsprogramm wird beschönigend „Sondervermögen“ genannt, es handelt sich aber um Rüstungs-Schulden, die um die Schuldenbremse zu umgehen auch noch im Grundgesetz festgeschrieben wurden.
Der konkrete Inhalt der „Zeitenwende-Rede war wohl nur Lindner, Habeck und Baerbock bekannt. Die Fraktionen und einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen wussten nichts vom Aufrüstungsprogramm.
Doch was umfasst dieses Aufrüstungsprogramm? Wurde hier die Gelegenheit am Schopfe gepackt, nun endlich die Rüstungsprojekte anzuschaffen, die schon vorher geplant waren? Jein. Heute im Herbst 2022 sind wir schlauer, was diese Kriegsrede von Scholz bedeutet bezüglich der konkreten Rüstungsprojekte.
Scholz hatte am 27. Februar u.a. gesagt: „Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.“
Am 14. März verkündete dann die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als erste Entscheidung im Kontext der 100 Milliarden Rüstungsschulden, die beschönigend Sondervermögen genannt werden, dass nun 35 us-amerikanische F-35 Kampfjets angeschafft werden. Die 35 neuen F 35 sind als Atomwaffenträgersystem und als Bomber eingeplant, damit wird die so genannte „Nukleare Teilhabe“ fortgeführt, d.h. Bundeswehrsoldaten fliegen dann F 35 statt Tornados mit US-Atomwaffen, die in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sind. Die Vorgängerregierung plante hier noch mit den älteren und noch nicht für Atomwaffen zertifizierten F 18 ebenfalls aus den USA. 8,5 Milliarden soll dieser Deal offiziell kosten, allerdings ist in den öffentlichen Dokumenten nichts von den Atomwaffen zu lesen, es wird also deutlich mehr sein. Hersteller der F35 ist die US-Rüstungsfirma Lockheed Martin. Auch deshalb sollen zu den F 35 15 weitere Eurofighter ECR der deutsch-geführten Rüstungsfirma Airbus für die elektronische Kampfführung angeschafft werden.
Im Handstreich zog Olaf Scholz eine Entscheidung mit der „Zeitenwende“-Rede durch, die wir in der letzten Legislaturperiode noch verhindern bzw. aufschieben konnten, die Bewaffnung der von Israel geleistet Drohnen Heron TP. Die konkrete Bewaffnung, bisher geheime Raketen kosten 152 Mio. Euro, die erste Verlegung in ein mögliches Kriegsgebiet beläuft sich auf 100 Mio. Euro, der Grundbetrieb in Israel kostet 717 Mio. Euro, die Erprobung dort 176 Mio. Euro. Eine Abstimmung über die Drohnen-Bewaffnung fand nur in den Ausschüssen Verteidigung und Haushalt statt, nicht im Bundestagsplenum.
Diese beiden Entscheidungen (F 35 und Bewaffnung von Drohnen) wurden vor der konkreten Ausplanung der Rüstungssonderschulden in einem n7cht öffentlichen Wirtschaftsplan durchgezogen.
Insgesamt fließt von den 100 Milliarden in die so genannte „Dimension Luft“ am meisten Geld: Es sind 33,4 Mrd. Neben den F 35 und den Heron TP Drohnen sollen nach dem Wirtschaftsplan Chinook CH-47F-Transporthubschrauber, leichte Unterstützungshubschrauber, weltraumbasierte Frühwarn- und Überwachungssysteme und insbesondere das deutsch-französische Vorzeigeprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) finanziert werden. FCAS ist ein rein europäisches Kampfflugzeug-System, das satellitenbasiert agieren und von Drohnenschwärmen begleitet werden soll. Allerdings ist spannend, ob Frankreich FCAS weiterhin mit Priorität plant.
20,7 Mrd. Euro sollen für die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ ausgegeben werden. „Für die Kommunikation im Feld“ soll „ein taktisches Funknetzwerk mitsamt abhörsicheren Funkgeräten“ angeschafft werden. Ein neuer Rechenzentrumsverbund, ein gesichertes Funknetzwerk und neue Satellitenkommunikation sind ebenfalls im Plan. Die Bundeswehr solle digitalisiert werden.
Erst an dritter Stelle kommen die Projekte der „Dimension Land“ 16,6 Milliarden Euro. Neues Geld soll in den immer teurer werdenden Schützenpanzer Puma gesteckt werden, und eine neue Version des Boxer angeschafft werden, ebenfalls Nachfolger der gepanzerten Fahrzeuge Fuchs und Marder. Das deutsch-französische Kampfpanzerprojekt MGCS (Main Ground Combat System) soll ebenfalls au dem „Sondervermögen“ gestartet werden. Hier ist das französische Engagement noch mehr in Frage gestellt.
Schlussendlich die „Dimension See“, hier sind 8,8 Milliarden Euro vorgesehen, zentral sind hier die Korvette K130 und die Fregatte F126 und das U-Boot 212. Dazu gehören auch „Sonix“, ein System zur Unterwasserortung und Flugabwehrraketen für U-Boote, Mehrzweckkampfboote und Antischiffsraketen.
Zudem sollen 422 Millionen Euro für „Forschung und Entwicklung zum Einsatz künstlicher Intelligenz“ ausgegeben werden.
Was auffällt, ist dass im Verhältnis zu früheren Beschaffungsrunden bzw. Beschaffungsorgien, die ich im Verteidigungsausschuss konkret miterlebt habe, nun, wie es in der „Zeit“ steht tatsächlich mehr Rüstungsprojekte „von der Stange“ gekauft werden sollen. Der Zeit-Autor sieht z.B. die deutsche Panzerindustrie nur unzureichend „versorgt“.
In der Haushalts-Runde 2023 nach der Einführung des Sondervermögens sind nun 8,5 Mrd. aus dem Sondervermögen für Ausgaben „entnommen“. Es bleiben also noch über 90 Mrd. Euro, die verbraten werden können.
Nichtsdestotrotz ergibt sich ab dem offiziellen Ende des „Sondervermögens“ eine interessante Situation. Verkündet wurde, dass (dann) 2 % des BIP für Militärisches ausgegeben werden soll, das wären ca. 70 bis 75 Mrd. Euro. Nach der inneren Logik der Ampelkoalition müsste es dann ab ca. 2026 bis 2030 eine erneute Erhöhung des Militärhaushaltes um 15 bis 20 Mrd. Euro geben. Aufrüstungswahnsinn!
Olaf Scholz kündigte an, dass „die Bundeswehr dann wohl die größte Armee im europäischen NATO-System“ werde. Wenn man die Rede von Lars Klingbeil und den Debattenbeitrag von Olaf Scholz in der FAZ und die Rede von Annalena Baerbock in den USA zugrundelegt, kündigt hier die Ampelregierung nichts geringeres an, als Deutschland zur stärksten europäischen Militärmacht, zweitstärksten westlichen Macht und weltweiten militärisch basierten „Führungsmacht“ zu machen. Das Sondervermögen wird auf dem Weg dahin „gebraucht“.
Für die Aufrüstung der Bundeswehr (für zukünftige Kriege?) sind 100 Milliarden Euro da, die Rüstungsindustrie freut sich, aber viele private Haushalte werden im Winter wegen der Energiepreise in den Ruin gestürzt. Gegen die Aufrüstung ist Protest und Widerstand dringend notwendig.
Bernd
2022-11-26 21:17:20 ⋅ 4h
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Bernd
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Bernd
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Bernd
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Bernd
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Bernd
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Bernd
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